Dokumentation: Grundsatzrede des finnischen Außenministers Timo Soini auf dem Baltic Sea Region Forum

Ich danke den Organisatoren dieses 11. Baltic Sea Region Forums für die Organisation dieser Veranstaltung und für die Einladung, vor dem Forum zu sprechen. Das Centrum Balticum hat sich als hoch angesehene Plattform für die Zusammenarbeit und den Dialog zu den für den Ostseeraum relevanten Themen etabliert. Diese Veranstaltung bietet eine weitere Gelegenheit zum Meinungsaustausch.

Letztes Jahr hatte ich die Ehre, zu den „pulloposti“-Säulen des Centrum Balticum beizutragen – „message in a bottle“. Ich hoffe, dass der Text nicht in der Ostsee schwimmt und dass Sie die Gelegenheit hatten, ihn zu lesen. Wenn nicht, finden Sie meine Kommentare auf der Webseite des Centrum Balticum – leider nur in finnischer Sprache – mit dem Titel `Ostsee ist das Schicksalsmeer Finnlands`.

Seit Jahrhunderten ist unsere Entwicklung und unser Wohlbefinden an die Ostsee gebunden. Es war unser Tor nach Europa, unsere Lebensader und ein wichtiger Transportweg. Seine Auswirkungen auf unsere Sicherheit waren enorm – in guten wie in schlechten Zeiten. Die Ostsee ist für uns das Meer des Schicksals. In Wirtschaft und Sicherheit! Deshalb gehört sie seit Beginn meiner Amtszeit zu meinen Prioritäten.

Das bringt mich zum heutigen Thema – Zusammenarbeit im Ostseeraum in schwierigen Zeiten.

Der Ostseeraum hat sich nach der Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa verändert.

Die Sicherheitslage im Ostseeraum hat sich verschlechtert.

Es gibt mehr Spannungen. Es gab Luftraumverletzungen, enge Begegnungen mit Militärflugzeugen oder Schiffen, Säbelrasseln und die Zunahme russischer militärischer Aktivitäten und Übungen. Teilweise lassen sich erhöhte militärische Aktivitäten durch Russia´s Militärreformen und Rüstungsprogramme erklären, aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Wir dürfen die Ursachen der geschwächten Sicherheitslage in Europa nicht vergessen. Die russische Aggression in der Ukraine – die illegale Annexion der Krim und Beteiligung in der Ostukraine – war ein Wendepunkt.

Danach haben die Sorgen nicht nachgelassen, im Gegenteil. Um nur einige Beispiele zu nennen: Russlands Rolle im Krieg in Syrien; Politik und Praktiken, die als selbstbewusstes Verhalten angesehen werden; Machtpolitik mit militärischer Gewaltanwendung.

Präsident Putin hat gerade einen Eid für die vierte Amtszeit als russischer Präsident abgelegt, und die meisten Analysten sehen, dass vom Kreml keine großen außenpolitischen Veränderungen zu erwarten sind.

Das bedeutet, dass viele Fragezeichen bezüglich der Absichten oder der Vorhersehbarkeit Russlands bestehen bleiben. Was nun? Was ist die Richtung der Entwicklung Russlands? Wird sie sich weiterhin von den Werten und Grundsätzen, einschließlich der OSZE-Verpflichtungen, die wir für den Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit hielten, entfernen?

Aber in schwierigen Zeiten, ist es besser einen kühlen Kopf zu bewahren. Auf der einen Seite bleibt es wichtig, sich an die Fakten zu halten. Zudem sollten wir Übertreibungen und alarmierende Reaktionen vermeiden.

Während die Spannungen im Ostseeraum zugenommen haben, ist ein offener militärischer Konflikt unwahrscheinlich. Gleiches gilt für das weitere europäische Umfeld.

Heute hat sich der Fokus zunehmend auf hybride Bedrohungen und hybride Beeinflussung verlagert.

Es gibt diejenigen, die uns daran erinnern, dass die hybride Einflussnahme jahrhundertelang Teil des militärischen Instrumentariums war. Aber die Modalitäten haben das Spiel verändert. Hybride Bedrohungen kommen durch die digitale Welt, den Cyberspace, das Internet und soziale Medien. beeinflussen Wahlprozesse oder nähren die Polarisierung innerhalb unserer Länder. Die Regierungen in den liberalen Demokratien sind nicht in der Lage, mit der Schnelligkeit der Angreifer Schritt zu halten. Das ist heute Realität. Aber wir können – und müssen es besser machen.

Wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Tools zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen zu stärken. Der Schlüssel liegt in der Förderung des „whole of government“-Ansatzes. Wir setzen aber auch auf den Privatsektor und die Zivilgesellschaft ein, um hybriden Bedrohungen zu begegnen. In Finnland funktioniert diese Zusammenarbeit gut.

Alle Länder müssen ihre Hausaufgaben machen – um hybriden Bedrohungen besser begegnen zu können. Aber wir müssen auch gemeinsam mehr tun. Die internationale Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung hybrider Bedrohungen – dazu gehören die regionale Zusammenarbeit, die EU, die NATO und die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern.

Das im vergangenen Jahr in Helsinki gegründete Europäische Kompetenzzentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen ist gut angelaufen. Dies wird auch zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beitragen, wo die Bekämpfung hybrider Bedrohungen eines der Schlüsselelemente des gemeinsamen Vorschlagspakets ist.

Um die Arbeit im Außenministerium zu konsolidieren und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern, habe ich beschlossen, Anfang des Jahres eine neue Position des Hybrid-Botschafters einzurichten. Sie werden in Kürze Kommentare von unserem Hybrid-Botschafter Mikko Kinnunen hören. Nicht Hybrid selbst, sondern ein solider Sicherheitsexperte – dass ich das Glück habe, viele in meinem Ministerium zu haben.

Die Spannungen im Ostseeraum werden sich voraussichtlich erst lösen, wenn sich die Sicherheitslage in Europa insgesamt verbessert.

Und das hängt sehr stark vom anhaltenden Konflikt in der Ostukraine ab. Kämpfen bringt keinen Frieden. Der Weg zur Beendigung des Konflikts ist die Umsetzung der Minsker Abkommen.

Gleichzeitig müssen wir die Instrumente entwickeln, um neuen Bedrohungen zu begegnen und die Abschreckung zu verbessern. In Finnland läuft der Prozess zur Verbesserung der Rechtsvorschriften über die Sammlung von Erkenntnissen und Fähigkeiten. Vor einiger Zeit haben wir Rechtsvorschriften über die internationale Hilfe, einschließlich der militärischen Hilfe, verabschiedet.

Es ist inzwischen zu einem Mantra geworden zu betonen, dass sowohl Abschreckung als auch Dialog notwendig sind, um die Stabilität im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld zu fördern. Beides ist notwendig und schließt einander nicht aus.

Finnland nationale Verteidigung trägt zur Sicherheit und Stabilität im Ostseeraum bei.

Es gab eine Zeit, in der die Begeisterung der Post- Kalten Krieg Aera viele Länder dazu veranlasste, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu reduzieren. Wir sind diesem Weg nicht gefolgt. Einige fragten sich, warum Finnland hartnäckig eine so große militärische Kraft aufrechterhielt. Ich habe diese Kommentare in letzter Zeit nicht mehr gehört.

Das sich wandelnde Sicherheitsumfeld erfordert eine effektive und schnell einsetzbare militärische Kapazität, die ihrerseits die Stabilität im Ostseeraum und darüber hinaus stärkt.

Wir verstehen aber auch die Bedeutung und betonen die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland. Der wirtschaftliche und politische Umgang mit Russland war für uns schon immer selbstverständlich und notwendig. Russland gehört zu Europa und wird es auch bleiben. Es gibt immer wieder praktische Fragen zwischen den Nachbarländern, die diskutiert werden sollten. Aber wir sollten auch in der Lage sein, einen Dialog über Fragen zu führen, die uns trennen. Es gibt einen Platz für den Dialog, auch wenn die EU-Sanktionen in Kraft sind. Und so wie die Dinge liegen, müssen die Sanktionen bestehen bleiben.

Finnland und Schweden sitzen im selben Boot.

Die Beziehungen zwischen Finnland und Schweden waren aufgrund der Geographie, der Geschichte und der gemeinsamen Werte stets eng. Wir haben ein gemeinsames Sicherheitsumfeld. Die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ostsee hat die Notwendigkeit unterstrichen, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu verstärken.

Diese Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt.

Wir haben den bilateralen Dialog auf allen Ebenen und auch in größeren Gremien intensiviert. Die 29+2-Zusammenarbeit mit der NATO und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sind einschlägige Beispiele für Bereiche, in denen Schweden und Finnland ihre gemeinsamen Anstrengungen intensiviert haben. Wir streben eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU an. Um ein weiteres aktuelles Beispiel zu nennen: Schweden hat eine aktive Rolle im Europäischen Kompetenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen übernommen. Es gibt auch neue Impulse für die Zusammenarbeit in Cyberfragen.

Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wurde intensiviert, und wie unsere Regierung im Verteidigungs-Weißbuch erklärt hat, „werden der Vertiefung der bilateralen Verteidigungszusammenarbeit keine vorgegebenen Grenzen gesetzt“. Wir arbeiten auch im Rahmen der EU und der NATO eng zusammen und tragen zu einer breiteren europäischen Zusammenarbeit bei.

Erst letzte Woche haben Finnland und Schweden gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine trilaterale Absichtserklärung unterzeichnet, um unsere Verteidigungszusammenarbeit zu vertiefen. Wir beide – Schweden und Finnland – sehen die Notwendigkeit und den Wert der transatlantischen Zusammenarbeit für die europäische Sicherheit und Stabilität, aber auch für den Ostseeraum.

Die Ostsee ist ein europäisches Meer und damit ein Schlüsselraum für die Sicherheit der EU und der Nato.

Die Ostsee hat ein besonderes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Interesse für alle Länder der Region. Das wird manchmal vergessen, wenn wir über die zunehmenden Spannungen in Europa sprechen. Für die Finnen ist eine praktische Frage der wirtschaftliche Wohlstand und die Freiheit der Schifffahrt – und damit die Versorgungssicherheit. Finnland und Schweden haben größere gemeinsame Interessen und daher besondere Kenntnisse über den Ostseeraum. Dieses Wissen und Know-how ist auch für andere EU-Länder und die Nato wichtig. Deshalb ist die 29+2-Kooperation in der Nato nach wie vor für alle Beteiligten sehr nützlich.

Finnland arbeitet aktiv daran, die Europäische Union als Sicherheitsgemeinschaft weiter zu stärken. Eine stärkere EU schafft Stabilität und Sicherheit in Europa, auch im Ostseeraum. Die Zusammenarbeit zwischen den Ostseeanrainerstaaten kann auch durch die EU-Strategie für den Ostseeraum gefördert werden.

Derzeit werden große Fortschritte bei der Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU erzielt. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wurde Ende letzten Jahres gestartet. Hoffentlich wird der Europäische Verteidigungsfonds zügig vorankommen und zu konkreten Ergebnissen führen. Wir sind ein starker Befürworter dieser Bemühungen.

Die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungskooperation EU´s unterstreicht die Bedeutung einer reibungslosen und engen Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.

Beide Organisationen haben gemeinsame Interessen im Ostseeraum. Ich begrüße die raschen Fortschritte bei der Zusammenarbeit. Die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und die Verbesserung der militärischen Mobilität sind konkrete Bereiche der Zusammenarbeit, in denen wir erste Ergebnisse erwarten.

Aus finnischer Sicht hat die NATO-Präsenz – Enhanced Forward Presence – eine stabilisierende Wirkung im Ostseeraum. Wir haben auch den zweigleisigen Ansatz der NATO begrüßt: Abschreckung und Dialog.

Ein gemeinsames Sicherheitsumfeld bedeutet konvergierende Interessen. Unsere Partnerschaft mit der NATO hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Ostsee hat in dieser Hinsicht eine große Rolle gespielt. Die so genannte 29+2-Zusammenarbeit zwischen der NATO, Finnland und Schweden war für beide Seiten von Vorteil. Die zunehmende Zahl gemeinsamer militärischer Übungen bietet auch unseren Streitkräften neue Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten und Interoperabilität zu verbessern.

Ich möchte auch die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität hervorheben.

Die Stabilität und Berechenbarkeit der Ostseeregion ist ein gemeinsames Interesse. Die Ostseeanrainerstaaten haben eine lange Tradition in einer weitreichenden Zusammenarbeit in vielen Formationen.

Der Rat der Ostseestaaten hat seine wichtige Arbeit fortgesetzt – zum Beispiel in den Bereichen Katastrophenschutz und Wissenschaftseinrichtungen. Wir sind der Meinung, dass trotz der derzeitigen Spannungen regelmäßige Treffen auch auf politischer Ebene fortgesetzt werden sollten – so wie es auch im Arktischen Rat der Fall ist, in dem Finnland derzeit den Vorsitz führt. Die von unserer Regierung im vergangenen Jahr verabschiedete neue Strategie für den Ostseeraum legt unsere Ziele für die Zusammenarbeit im Ostseeraum fest, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Meeres und zur nachhaltigen Steigerung der Sicherheit und des Wohlstands auf region´s

Ein weiteres gutes Beispiel für die regionale Zusammenarbeit ist die Arbeit im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zur Verbesserung der Flugsicherheit im Ostseeraum. Es wurden praktische Maßnahmen vereinbart, um die Risiken eines erhöhten Flugverkehrs – sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich – über der Ostsee zu verringern. Hoffentlich tragen diese Schritte auch zur Vertrauensbildung bei.

Abschließend möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften zu verbessern. Wir müssen bereit sein, uns mit hybriden Einflüssen auseinanderzusetzen und Desinformationen oder der raschen Verbreitung falscher Nachrichten entgegenzuwirken. Ich glaube, dass echte und nachhaltige Sicherheit von jedem Einzelnen ausgeht – mit Bildung, wirtschaftlichen Chancen und Gleichberechtigung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine erfolgreiche Konferenz in Turku….

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