„Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein schlechtes Geschäft für die Europäische Union und ein schlechtes Geschäft für die Ukraine, und es sollte nicht weitergehen“, schreibt der stellvertretende polnische Außenminister in einem auf der Website von Politico veröffentlichten Artikel.

In dem Artikel betont der stellvertretende Minister Konrad Szymański, dass „der Fokus der EU auf der Sinnhaftigkeit des Projekts liegen sollte, aber in der jüngsten Debatte geht es viel mehr um die Unterbringung der umstrittenen Pipeline von Russland nach Deutschland unter der Ostsee“. Der stellvertretende Minister argumentiert auch, dass die gegenwärtige Debatte über Nord Stream 2 nicht in ein einfaches Feilschen um ein bestimmtes Transitniveau übergehen sollte, das es für die EU akzeptabel machen würde, das Projekt zu genehmigen.

„Die negativen Auswirkungen von Nord Stream 2 beschränken sich nicht nur auf die Ukraine. Die Pipeline wird auch politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf die EU haben und unsere Abhängigkeit von Russland verschärfen“, argumentiert Szymański. Er warnt davor, dass Russland im schlimmsten Fall sogar die Gasversorgung einiger Länder durch die Ukraine unterbrechen könnte. „Russland ignoriert leider seit langem seine eigenen Erklärungen und Verpflichtungen, vor allem, wenn es um die Ukraine geht“, stellt der stellvertretende Minister fest.

„In einem sich dynamisch verändernden internationalen Umfeld geben wir Milliarden Euro aus EU- und nationalen Haushalten für die Erhöhung unserer Energiesicherheit aus. Aber wenn wir Nord Stream 2 zulassen wird die marktbeherrschende Stellung von Gazprom ausgebaut. Dann werden alle unsere Bemühungen umsonst sein“, betont Konrad Szymański. Er warnt auch davor, dass Nord Stream 2 es Gazprom erleichtern würde, auf diskriminierende Preise und andere wettbewerbswidrige Praktiken zurückzugreifen.

Der stellvertretende polnische Außenminister weist auch darauf hin, dass eine der dringlichsten Fragen die Ausdehnung der EU-Vorschriften auf alle Gaspipelines ist – nicht nur zwischen den EU-Mitgliedern, sondern auch aus Drittländern. Wenn wir ansonsten nicht in der Lage sind, unsere eigenen Regeln auf Nord Stream 2 anzuwenden, ein Projekt, das unserem Markt schadet und offensichtlich unserem wichtigen Partner Ukraine schadet, wird unsere Glaubwürdigkeit als Union ernsthaft untergraben.

 

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